Tom Wheeler zeigte keine Scheu vor großen Worten: "Das Internet ist die mächtigste und verbreitetste Plattform auf diesem Planeten", sagte der Vorsitzende der Federal Communications Commission am Donnerstag. "Es ist einfach zu wichtig, um alleine die Provider über die Regeln bestimmen zu lassen." Mit den nun von seiner Behörde beschlossenen Vorschriften wird es Providern untersagt, den Internetverkehr einzelner Dienste gegen Bezahlung zu bevorzugen und nicht-zahlende Dienste auszubremsen oder gar zu blockieren.
Die Entscheidung fiel gegen den entschiedenen Widerstand der republikanischen Mitglieder der FCC-Kommission. "Präsident Obamas Plan das Internet zu regulieren ist nicht die Lösung für ein Problem, sein Plan ist das Problem", sagte Ajit Pai, der bis zur letzten Minute versucht hatte, das Verfahren zu blockieren. Er prophezeite, dass die Regierung den Internetprovidern in Zukunft ihr Geschäft vorschreiben werde, von den Investitionen in die Infrastruktur bis zur Preisgestaltung. Dies werde zu schlechterem Service und einem langsameren Internet führen. Wheeler wies die Vorwürfe als "Unsinn" zurück, die FCC hatte solche Schritte ausdrücklich ausgeschlossen.
Kabelprovider fürchten Konkurrenz
Der Streit um die Netzneutralität in den USA dauert schon fast ein Jahrzehnt. 2010 hatte die FCC zum ersten Mal Netzneutralitätsregeln erlassen. Der Kabelprovider Verizon klagte jedoch erfolgreich gegen die Vorschriften und bekam vor einem Jahr Recht. Auch auf Drängen des Präsidenten Barack Obama machte sich die Behörde nochmal an die Arbeit und klassifizierte mit der heutigen Entscheidung den Internetverkehr als Telekommunikationsdienst.
Der US-Internetmarkt unterscheidet sich sehr vom deutschen Markt. Die Breitband-Anschlüsse werden meist von Kabel-Provider zur Verfügung gestellt, die die Haushalte auch mit Fernsehempfang versorgen. Eine Haupt-Einnahmequelle der Konzerne sind Pay-TV-Pakete, für die die Haushalte durchschnittlich mehr als 75 US-Dollar zahlen müssen. Ein Milliardengeschäft.
Dienste wie Netflix machen dem Pay-TV-Angebot der Provider auf deren eigenen Leitungen Konkurrenz: Immer mehr Kunden verzichten auf das Bezahlfernsehen und beziehen Serien und Filme aus dem Internet und schauen sie auf dem Computer. Wurden die sogenannten "cord cutter" zunächst belächelt, stellt sich die Industrie immer mehr auf sie ein. So stellt der Pay-TV-Sender HBO seine Serien wie "Games Of Thrones" inzwischen auch zum Stream bereit. Auch Netflix hat sich inzwischen mit mehreren Providern geeinigt, damit die Streams in voller Geschwindigkeit zum Kunden gelangen. Wie viel Geld der Inhalteanbieter dafür zahlen muss, ist bis heute geheim.
"Obamacare für das Internet"
Die politische Auseinandersetzung verlief entlang der üblichen Lager. Die Demokraten und Lobbyisten der Internetkonzerne sprachen sich für Netzneutralität aus, die Republikaner und Telekom-Lobbyisten waren dagegen. Der Ton wurde in den vergangenen Monaten immer schärfer: So bezeichnete der republikanische Senator Ted Cruz die Netzneutralität als "Obamacare für das Internet" und versuchte den FCC-Vorstoß so als bürokratisches Ungetüm zu brandmarken. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung entschieden die Republikaner im US-Senat jedoch, dass der Kampf nicht einfach zu gewinnen sei: Eine eigene Gesetzesinitiative gegen die Netzneutralitätsregeln soll es nicht geben.
Die Politiker mussten einsehen, dass die Netzneutralität auch im konservativen Lager populär ist. Ausgerechnet eine Sendung des Pay-TV-Senders HBO hat dazu beigetragen. Der Komiker John Oliver beleuchtet in seiner Show Last Week Tonight jede Woche Themen, die von Nachrichtensendungen und Kollegen ignoriert werden – von der Todesstrafe über den Zustand der Nuklearwaffen in den USA bis hin zu fragwürdigen Werbemethoden. Als er sich im Juni für eine Netzneutralitätsregulierung aussprach und seine Zuschauer aufforderte, sich an den Konsultationen der Regulierungsbehörde zu beteiligen, brach die Webseite der FCC unter dem Ansturm zusammen. Netzneutralität war über Nacht vom Außenseiterthema auf der politischen Agenda weit nach oben gerückt. Lobbygruppen wie die der umtriebigen Koch-Brüder sprangen auf den Zug auf, um Netzneutralitätsregelungen zu verhindern. Bis heute erreichten die FCC insgesamt vier Millionen Eingaben von Bürgern.
Signalcharakter für Europa
Die Entscheidung der FCC wird vermutlich keine direkten Auswirkungen auf den europäischen oder den deutschen Markt haben – die international tätigen Internetunternehmen sind bereits gewohnt, unter unterschiedlichen Gesetzgebungen zu operieren.
Befürworter der Netzneutralität hoffen darauf, dass die FCC-Entscheidung eine ähnliche Weichenstellung in Europa befördert. "In Europa geht die Debatte auf Ratsebene in die heiße Phase. Alle Seiten Drängen auf eine Einigung, auch wenn die Positionen noch sehr weit von einander entfernt sind", erklärt Thomas Lohninger, Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft gegenüber ZEIT Online. "Eine starke Absicherung der Netzneutralität in den USA hätte Signalwirkung an Politiker im Rest der Welt." Zwar haben schon andere Länder wie die Niederlande oder Chile bereits Netzneutralitätsgesetze, doch der Einfluss der USA auf das Internet ist größer.
Widerspruch kommt vom Branchenverband Bitkom. "In Deutschland gibt es heute kein Problem, das es zu regulieren gäbe", erklärt Nick Kriegeskotte, Bereichsleiter für Telekommunikationspolitik. Sollte Europa ähnliche Regeln wie die USA einführen, seien zukünftige Entwicklungen gefährdet, die eine Überholspur im Netz benötigten. "Gerade im Bereich Industrie 4.0 sehen wir qualitätsbasierte Dienste als Voraussetzung vieler Anwendungen", sagt Kriegeskotte. Klaus Landefeld, Vorstand für Infrastruktur und Netze beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco ist jedoch skeptischer, dass der Verzicht auf Netzneutralität Vorteile hätte: "Es müsste erst mal gezeigt werden, dass solche Sonderdienste wirtschaftlich umgesetzt werden können."
US-Provider haben unterdessen schon eine neue Methode gefunden sich an den Gewinnen der Internetkonzerne zu beteiligen. So bieten AT&T und Verizon der Werbewirtschaft einen besonderen Deal an: Die Provider zeichnen haargenau die Surfgewohnheiten ihrer Kunden auf und vermarkten die Kundenprofile an die Werbenetzwerke. Mit solchen Geschäftsmodellen befasste sich die FCC am Donnerstag noch nicht.
Tom Wheeler zeigte keine Scheu vor großen Worten: "Das Internet ist die mächtigste und verbreitetste Plattform auf diesem Planeten", sagte der Vorsitzende der Federal Communications Commission am Donnerstag. "Es ist einfach zu wichtig, um alleine die Provider über die Regeln bestimmen zu lassen." Mit den nun von seiner Behörde beschlossenen Vorschriften wird es Providern untersagt, den Internetverkehr einzelner Dienste gegen Bezahlung zu bevorzugen und nicht-zahlende Dienste auszubremsen oder gar zu blockieren.
Die Entscheidung fiel gegen den entschiedenen Widerstand der republikanischen Mitglieder der FCC-Kommission. "Präsident Obamas Plan das Internet zu regulieren ist nicht die Lösung für ein Problem, sein Plan ist das Problem", sagte Ajit Pai, der bis zur letzten Minute versucht hatte, das Verfahren zu blockieren. Er prophezeite, dass die Regierung den Internetprovidern in Zukunft ihr Geschäft vorschreiben werde, von den Investitionen in die Infrastruktur bis zur Preisgestaltung. Dies werde zu schlechterem Service und einem langsameren Internet führen. Wheeler wies die Vorwürfe als "Unsinn" zurück, die FCC hatte solche Schritte ausdrücklich ausgeschlossen.