27 Suchergebnisse für bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung 25.03.2014: Bundesverfassungsgericht urteilt: Dominanz der Politik in den Rundfunkgremien des ZDF ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag entschieden, dass der Einfluss der Politik im ZDF zu groß ist. Sowohl der Anteil von derzeit 45% Politikern in Fernseh- und 43% im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders, als auch der Einfluss auf die Zusammensetzung … Weiterlesen

25. März 2014 von admin
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Der Medienstaatsvertrag und der ÖRR

Was ist der Medienstaatsvertrag?Der Medienstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern. Dieser sorgt dafür, dass insbesondere die Regelungen zum Rundfunk im gesamten Bundesgebiet einheitlich ausfallen.Damit gilt er als die wichtigste rechtliche Grundlage für das duale Rundfunksystem in Deutschland und … Weiterlesen

26. Februar 2024 von Christine Horz
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Der Rundfunkbeitrag: Kontroversen, Reformen, Notwendigkeit

Seit seiner Einführung im Jahr 2013, was ebenfalls der Auslöser für die Gründung der Initiative Publikumsrat war, ist der Rundfunkbeitrag in Deutschland ein kontrovers diskutiertes Thema–wie zuvor schon die Rundfunkgebühr, die geräteabhängig erhoben wurde. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems (ÖRR) … Weiterlesen

25. Februar 2024 von Christine Horz
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10 Jahre Initiative Publikumsrat – Eine Bestandsaufnahme

„Hey habt ihr euch das auch gut überlegt, was das jetzt bedeutet, wenn wir unseren Anspruch verlieren? Dann bleiben nur Medien als Markt übrig und das ist nicht der Garant für Demokratie! Dann ist unser Anspruch auf Erfüllung des Programmauftrags weg. Wollt ihr das wirklich?“ Weiterlesen

12. Dezember 2023 von Christine Horz
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Warum gibt es so viele öffentlich-rechtlichen Sender?

Das haben sich sicher schon viele gefragt – wozu brauchen wir eigentlich über 20 öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland? Wäre einer nicht genug? Nein – sagt das Bundesverfassungsgericht. Gut erklärt ist es in dieser Antwort des ZDF auf eine Nutzeranfrage.  

22. Oktober 2019 von Christine Horz
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Rundfunkbeitrag: Entlastung für Zweitwohnungsnutzer

Das Bundesverfassungsgericht hat den Klägern teilweise Recht gegeben. Nutzer einer Zweitwohnung müssen nur noch einmal zahlen. Damit werden viele Berufspendler entlastet, die  in einem Ort wohnen und im zweiten eine weitere Wohnung aus beruflichen Zwecken unterhalten müssen. Über eine solidarische … Weiterlesen

19. Juli 2018 von Christine Horz
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Telemedienauftrag: was dürfen ARD und ZDF im Netz?

Am 14. Juni einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen Kompromiss und stellten Kernpunkte des neuen Telemediengesetzes vor, das Möglichkeiten und Grenzen der Öffentlich-Rechtlichen im Internet festlegt. Kernpunkt der jahrelangen Auseinandersetzung war die Kritik der Verleger an der „Presseähnlichkeit“ … Weiterlesen

19. Juni 2018 von Christine Horz
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#TerrorIhrUrteil: Militainement in der #ARD

Die ARD rief am heutigen Abend in einem fiktiven Gerichtsprozess die Zuschauer/innen auf, das Urteil zu fällen. In dem Fall, der auf einem Theaterstück von Ferdinand von Schirach beruht, wurde einem Bundeswehrsoldaten vorgeworfen, eine von Terroristen entführte Passagiermaschine abgeschossen zu … Weiterlesen

17. Oktober 2016 von Christine Horz
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#HR: Streit über Frauenquote im Rundfunkrat

Der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks ist nicht geschlechtergerecht zusammengesetzt. Derzeit sind nur sieben der 30 Mitglieder weiblich. Dem soll eine Regelung Abhilfe schaffen, die kürzlich im Wiesbadener Landtag debattiert wurde, wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe schreibt. So … Weiterlesen

25. Juni 2016 von Christine Horz
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#WDRGesetz: Novellierung ermöglicht Publikumsbeteiligung

Die Novellierung des WDR-Gesetzes reagiert auf die Online-Konsultationen, in welchen Bürger befragt wurden, wie der Rundfunkstaatsvertrag für den WDR gestaltet werden soll. Im Ergebnis bleibt es weitgehend bei hierachischen Kommunikationswegen für die Rundfunkbeitragszahlenden. Einige Verbesserungen für die Publikumsbeteiligungen wird es … Weiterlesen

22. Januar 2016 von Christine Horz
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